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| Niedersachsen: Land verschenkt 227 Millionen Euro |
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'Walter Hirche hat im Vermittlungsausschuss 227 Millionen Euro verschenkt. So viel hätte dem
niedersächsischen Landeshaushalt bis 2008 zufliessen können, wenn Union und FDP nicht erneut die Abschaffung
der Eigenheimzulage blockiert hätten', sagte Wolfgang Jüttner, Vorsitzender der SPD - Landtagfraktion.
Wirtschaftsminister Hirche hatte in Vertretung des Ministerpräsidenten für das Land Niedersachsen im
Vermittlungsausschuss abgestimmt.
'Die Bundesregierung hat zugesichert, den Bundesanteil an der Eigenheimzulage komplett in Bildung und Forschung zu
investieren.
Davon wären bis 2008 weitere 166,5 Millionen Euro zusätzlich an die niedersächsischen
Universitäten und Forschungseinrichtungen geflossen.'
Es sei 'mehr als peinlich', dass Union und FDP die Abschaffung der Eigenheimzulage blockieren, zugleich
aber die Streichung aller Steuersubventionen für den Fall eines Wahlsieges ankündigten.
'Selten zuvor hat eine Landesregierung so offensichtlich Parteitaktik vor das Wohl des Landes gesetzt', so
Jüttner.
07.09.05 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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