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| Kopfpauschale der Union ist unsozial und nicht finanzierbar! |
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SPD - Präsidiumsmitglied Andrea Nahles zum Unionsstreit um die Kopfpauschale
Der Streit in der Union um die Kopfpauschale im Gesundheitswesen zeigt nur eins: Das Kopfpauschalenmodell der Union
ist völlig ungeeignet, Finanzierungsprobleme des Gesundheitswesens auch nur im Ansatz zu lösen.
Dem Prestigeprojekt von Angela Merkel fehlt die seriöse Finanzierung und jegliche soziale Balance.
Kinderversicherung und sozialen Ausgleich will die Union über Steuern finanzieren. Das heisst, wenn
Steuereinnahmen ausfallen, ist der gesamte Sozialausgleich und die Versicherung der Kinder in Gefahr.
Für die Finanzierung der Kopfpauschale fehlen der Union rund 26 Milliarden Euro. Die Kopfpauschale ist schon bei
ihrer Einführung nicht finanzierbar. Die Union muss zugeben, dass sie nur die kleinen Leute belastet.
Dass Spitzenverdiener durch eine geringere Absenkung des Spitzensteuersatzes die Kopfpauschale mitfinanzieren, ist
ein reines Täuschungsmanöver.
Die Steuergeschenke für die Spitzenverdiener werden von den kleinen Leuten mit der Erhöhung der
Mehrwertsteuer und mit der Abschaffung der Steuerfreiheit für Zuschläge bei Sonn-, Nacht- und
Feiertagsarbeit bezahlt.
Niemand in der Union sagt, wie hoch die Kopfpauschale sein soll und welcher Leistungskatalog damit versichert wird.
Die Union verschweigt, dass in grossem Umfang die Leistungen gekürzt werden müssen, um die
Finanzierungslücken zu schliessen.
Krankengeld, Zahnersatz oder Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft wären bei der Kopfpauschale nicht
mehr gesetzlich versichert. Wer durchschnittlich verdient oder weniger, wird sich private Zusatzversicherungen kaum
leisten können.
In der Schweiz ist zu beobachten, was Kopfpauschale bedeutet:
- Jährliche Prämiensteigerungen um ca. 6%
- Ein Drittel aller Versicherten sind auf staatliche Zuschüsse angewiesen
- Für die Hälfte aller Schweizer ist die Kopfpauschale ein dauerndes finanzielles Problem
Es gibt Gründe genug, die Kopfpauschale abzulehnen.
26.07.05 - Quelle: SPD @rtikeldienst
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