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| Niedersachsen: Blockade bringt Schweinehalter in Bedrängnis |
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'Die Landesregierung gefährdet die Arbeitsplätze in der niedersächsischen Schweinehaltung', sagte
Karin Stief - Kreihe, agrarpolitische Sprecherin der SPD - Faktion mit Blick auf die Bundesratssitzung am 17.12.04.
Niedersachsen hatte dort gemeinsam mit anderen Ländern die zustimmungspflichtige Schweinehaltungsverordnung
blockiert und mit einer erneuten Änderung der Legehennenhaltung verknüpft.
'Damit geht die Hängepartie für die Schweinehalter weiter. Die Landwirte brauchen endlich Planungssicherheit.
Nur dann können sie die Investitionen tätigen, die sie seit zwei Jahren immer wieder verschieben.'
Stief - Kreihe verwies ausserdem darauf, dass die Bundesratsentscheidung die Umsetzung europäischen Rechts
erneut verzögere. 'Das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU kann zu schmerzhaften
Strafzahlungen führen.'
'Mit der Haltung der Länder ist niemandem gedient, dem Tierschutz nicht und der wirtschaftlichen Entwicklung in
Deutschland auch nicht. Gerade für Niedersachsen als Agrarland Nummer eins ist eine Einigung bei der
Schweinehaltung besonders wichtig.'
Stief - Kreihe begrüsste die Ankündigung der SPD - Bundestagsfraktion, mit einer Novellierung des
Tierschutzgesetzes auch ohne die Zustimmung des Bundesrates die EU - Vorgaben umzusetzen, um die drohenden
Strafzahlungen abzuwenden und endlich Planungssicherheit für die Schweinehalter herzustellen.
'Es muss jetzt darum gehen, für die Schweinhalter schnell eine annehmbare Lösung zu finden, dafür
liegt mit dem vom ehemaligen niedersächsischen Landwirtschaftsminister Uwe Bartels erarbeiteten Erlass zur
Schweinehaltung bereits ein guter Vorschlag auf dem Tisch', ist Stief - Kreihe überzeugt.
'In Sachen Legehennenhaltung müssen sich alle Seiten bewegen, auch Frau Künast.'
20.12.04 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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