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| Eine Rentenkürzung wird es nicht geben |
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Zu einzelnen Meldungen, wonach in den kommenden zwei Jahren mit 'Minusrunden' bei den gesetzlichen Renten zu rechnen
sei, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD - Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich - Walch:
Die in Medien und von Verbänden verbreitete Behauptung, wonach es in den kommenden zwei Jahren zu einer
Kürzung der Renten käme, ist falsch.
Die jährliche Anpassung der gesetzlichen Renten folgt der Einkommensentwicklung der Beschäftigten. Für
die Anpassung des Jahres 2005 ist die Einkommenssteigerung in 2004 gegenüber 2003 von Interesse.
Da die Einkommensentwicklung in diesem Jahr noch nicht bekannt ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine seriöse
Angabe über die Rentenanpassung im kommenden Jahr (und schon gar nicht die des Jahres 2006) gemacht werden.
Des weiteren werden bei der Rentenanpassung die Veränderungen des Beitragsatzes, die Aufwendungen für die
zusätzliche Altersvorsorge (Riester - Rente) und die Veränderungen des Verhältnisses von
Beitragszahlern zu Rentnern (Nachhaltigkeitsfaktor) berücksichtigt.
Steigendende Belastungen der Versicherten, die sich aus einer konjunkturellen Einnahmeschwäche und dem
demografischem Wandel ergeben, werden so an die Rentner weitergegeben.
Es ist allerdings ausgeschlossen, dass es hierdurch zu einer Rentenkürzung kommt: Eine entsprechende
Schutzklausel verhindert die Anwendung dieser Faktoren, wenn hierdurch die Rente geringer als bisher festzusetzen
wäre.
Allein ein Rückgang der Einkommen der Beschäftigten könnte zu einer Rentenkürzung führen -
dies ist aber die logische Konsequenz dessen, dass die Entwicklung der Renten der Einkommen der Beitragszahler folgt,
und zwar im Guten wie im Schlechten.
Aktuell besteht aber kein Anlass, hiervon in den kommenden Jahren auszugehen.
27.11.04 - Quelle: SPD Bundestagsfraktion
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