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| Niedersachsen: Wortbruch gegenüber ehrenamtlich Tätigen |
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Die SPD - Fraktion wird im Landtag beantragen, die Kürzungen bei den Landeszuschüssen für die
Wohlfahrtsverbände in Höhe von 2,2 Millionen Euro zurückzunehmen und zugleich konkrete
Finanzierungsvorschläge unterbreiten.
Das kündigte Sigmar Gabriel nach einem Gespräch des Fraktionsvorstandes mit Vertretern der Freien
Wohlfahrtspflege in Braunschweig an.
'Das Land braucht starke Wohlfahrtsverbände', so Gabriel, 'denn staatliche Einrichtungen können nie so
effizient und bürgernah agieren wie die Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände.'
Von der Arbeit der Verbände profitierten nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern das ganze Land. 'Umso
skandalöser sind die neuen Kürzungen. Sozialministerin von der Leyen scheint den Sozialstaat für
reinen Luxus zu halten.'
'Die neuerlichen Kürzungen der Landesregierung sind ein beispielloser Wortbruch gegenüber den
Verbänden', so Gabriel.
Noch in seiner Regierungserklärung habe Ministerpräsident Wulff Planungssicherheit versprochen und
angekündigt, die Landesregierung wolle 'nicht Gegner, sondern Partner' der Verbände und Initiativen sein.
Genau vier Monate später kündigte die Landesregierung ohne jede Absprache die Vereinbarung über die
Verwendung der Konzessionsabgaben. Einen Tag nach einer Verständigung zwischen Verbänden und
Sozialministerium beschloss das Kabinett eine zehnprozentige Kürzung der Landeszuschüsse.
Nach weiteren Gesprächen und der Zusage, keine weiteren Kürzungen vorzunehmen, beschloss die
Landesregierung eine erneute Reduzierung des Landeszuschusses um 11 Prozent.
'Keine andere Landesregierung hat ihr Wort gegenüber den Verbänden so oft und so dreist gebrochen', so Uwe
Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD - Landtagsfraktion.
Die Mitgliedsverbände der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege betreiben in NDS ca. 6.000
Einrichtungen, Dienste und Beratungsstellen mit 200.000 Beschäftigten. Zusätzlich engagieren sich
über 100.000 Menschen ehrenamtlich.
25.11.04 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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