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| Niedersachsen: Sozialkürzungen auf Kosten der Schwächsten |
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'Die Kürzungen der CDU - Landesregierung im Behindertenbereich haben nachweislich verheerende Auswirkungen - und
das zu Lasten der Schwächsten unserer Gesellschaft', sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD - Fraktion Uwe
Schwarz.
Bei einem Besuch der Evangelischen Stiftung Neuerkerode, in der 870 geistig behinderte Menschen in über 70
Wohngruppen betreut werden, konnte sich der Arbeitskreis Soziales der SPD - Landtagsfraktion von den direkten
Auswirkungen dieser Einsparungen ein deutliches Bild machen.
'Durch die Kürzungen müssen insgesamt fast zehn Prozent des Personals eingespart werden. Um das zu erreichen
müssen Pflege- und Betreuungsangebote, auf die unsere Heimbewohner angewiesen sind, deutlich eingeschränkt
werden', so der Vorstand der Einrichtung.
Die SPD - Sozialpolitiker und die Leitung der Evangelischen Stiftung waren sich einig in der Sorge um das sich
verändernde politische Klima gegenüber behinderten Menschen in Deutschland und erinnerten in diesem
Zusammenhand an das immer noch ausstehende Landesgleichstellungsgesetz in Niedersachsen.
'Ein solches Gesetz ist in erster Linie wichtig für die Selbstbestimmung und das Selbstverständnis von
Menschen mit Behinderungen', so Schwarz, 'es würde aber auch zeigen, dass die Politik diese Selbstbestimmung nicht
nur in Sonntagsreden beschwört, sondern auch Voraussetzungen dafür schafft.'
Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der schon von der SPD - Regierung erarbeitet worden war, wurde schon Anfang 2003
als Sofortmassnahme der CDU - Landesregierung angekündigt. Vorgelegt wurde dem Landtag bisher allerdings nichts.
'Wie die Betreuung und Pflege von behinderten Menschen in Niedersachsen zukünftig aussehen soll, ist angesichts
weiterer geplanter Kürzungen ungewiss', so Uwe Schwarz.
'Schon heute kann in vielen Einrichtungen nicht einmal mehr die notwendige Pflege gewährleistet werden - mal ganz
abgesehen von individueller Beschäftigung und Förderung.'
15.10.04 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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