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| Niedersachsen: Neues Loch in Möllrings Haushalt |
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'Im Haushalt für das Jahr 2004 tut sich ein neues Loch auf: Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung muss das
Land in diesem Jahr mit rund 80 Millionen Euro weniger auskommen als geplant.
Im kommenden Jahr wird die Lücke zwischen Erwartungen und den realen Steuereinnahmen mit 100 Millionen Euro noch
grösser sein', sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD - Fraktion Dieter Möhrmann.
Möhrmann verwies darauf, dass es für den Haushalt 2004 noch eine Reihe weiterer, hausgemachter Risiken gebe.
So hätten einige Ministerien ihre 'globalen Minderausgaben' noch nicht erbracht.
Zudem könnten die aus dem Verkauf von land- und forstwirtschaftlich genutzten Landesgrundstücken fest
eingeplanten 152 Millionen Euro kaum noch realisiert werden.
'Wenn man den Worten des Finanzministers Glauben schenken darf, hat er sowohl für dieses als auch für das
kommende Jahr alle Einsparpotenziale ausgereizt.
Vor diesem Hintergrund muss Ministerpräsident Wulff endlich zur Vernunft kommen. Er darf den Subventionsabbau
nicht länger blockieren.'
Möhrmann betonte, dass Wulffs CDU - Amtskollege Müller kürzlich seine Bereitschaft erklärt habe,
über die von SPD und Grünen im Bundestag beschlossene Abschaffung der Eigenheimzulage zu verhandeln.
'Herr Wulff sollte dem Vorbild seines saarländischen Kollegen folgen und die Parteiinteressen hinter die des
Landes stellen', so Möhrmann.
07.11.04 - Quelle: SPD Fraktion im niedersächsischen Landtag
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