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| Niedersachsen: Selbst Wulff glaubt Sander nicht mehr |
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'Inzwischen ist selbst Ministerpräsident Wulff das Treiben seines Umweltministers bei der Nachmeldung von FFH -
Gebieten zu bunt geworden', sagte Sigmar Gabriel, Vorsitzender der niedersächsischen SPD - Landtagsfraktion.
'Es war allerhöchste Zeit, dass Wulff die Reissleine zieht und sich zur Umsetzung der EU - Vorgaben bereit
erklärt. Leider lässt Wulff wieder einmal die nötige Konsequenz vermissen: Er müsste Minister
Sander unverzüglich entlassen.'
Der Bremer Senat hat beschlossen, an der Grenze zu NDS liegende Gebiete der Wesermündung bei
Bremerhaven als FFH - Gebiete zu melden. Der Senat geht davon aus, dass auch die Gebiete auf niedersächsischer
Seite nach Brüssel gemeldet werden.
Offensichtlich sind Gespräche zwischen beiden Landesregierungen vorangegangen, an denen Umweltminister
Sander nicht beteiligt war. Noch am 28. Oktober hatte Sander im Landtag erklärt, die Meldung der umstrittene
Ästuare sei nicht erforderlich.
Die niedersächsische Landesregierung ist vor dem Hintergrund drohender Strafzahlungen von bis zu 790.000 Euro
pro Tag nun von dieser Haltung abgerückt.
Wie ernst es der EU - Kommission mit ihrer Drohung von Zwangsgeldverhängung wegen mangelnder Umsetzung der FFH -
Richtlinie sei, zeige ein Schreiben an das Bundesumweltministerium, so Gabriel.
Darin weise die Kommission darauf hin, dass die Einhaltung des abgestimmten Zeitplanes als unabdingbar angesehen
werde und weiterhin bestehende Defizite nicht akzeptiert würden.
Die Kommission bestehe auf einer vollständigen Meldung der in den bilateralen Gesprächen aufgezeigten
Defizite. Für Niedersachsen seien dies die Ästuare von Weser und Ems.
'Der Umweltminister will die Fakten nicht zu Kenntnis nehmen und hofft, dass er mit seiner ignoranten Haltung
gegenüber der EU durchkommt – dies ist ein für Niedersachsen sehr gefährliches Spiel', so Gabriel.
'Der Ministerpräsident ist wohl nicht mehr gewillt, sich weiter an der Nase herumführen zu lassen und hat
selbst die Gespräche mit Bremen zur weiteren Nachmeldungen aufgenommen.'
29.12.03 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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