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| Niedersachsen: CDU will die Nettokreditaufnahme senken |
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'Wir werden die Nettokreditaufnahme jedes Jahr um 350 Millionen Euro senken.' Das versprach Christian Wulff noch ein
Jahr nach seiner Regierungsübernahme.
Fakt ist: Die Landesregierung macht im kommenden Jahr 645 Millionen Euro mehr Schulden als sie zugibt. Diese Summe
ist in Schattenhaushalten versteckt.
Bis zum Jahr 2008 will Finanzminister Möllring neue Schulden in Höhe von 10,79 Milliarden Euro aufnehmen.
Schon jetzt ist klar: Alle Haushalte in dieser Legislaturperiode werden verfassungswidrig sein.
Die SPD - Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat ein Jahr nach der Regierungsübernahme von Christian
Wulff die Aktion 'Versprochen - gebrochen' gestartet.
Sie wird die Landesregierung jede Woche an ein Wahlversprechen erinnern und die Ankündigungen mit dem
Regierungshandeln vergleichen.
31.12.04 - Quelle: SPD - Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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