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| Niedersachsen: Same procedure as last year? |
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Die Föderalismusreform droht auch im zweiten Anlauf an der Blockade durch Ministerpräsident Wulff zu
scheitern.
'Wie schon vor fast genau einem Jahr scheint Christian Wulff auch jetzt wieder die mediale Selbstinszenierung wichtiger
zu sein als die Neuordnung der Bund - Länder - Beziehungen', sagte der Vorsitzende der SPD - Landtagsfraktion
Wolfgang Jüttner.
'Knapp eine Woche nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zeigt der niedersächsische
Ministerpräsident, wie er die Arbeit der Grossen Koalition in Zukunft zu begleiten denkt: Als Blockierer und
Querulant.'
Während Wulff die Föderalismusreform im vergangenen Jahr habe platzen lassen, weil dem Bund angeblich zu
weitgehende Kompetenzen im Bildungsbereich zugewiesen werden sollten, habe er nun eine neue Begründung parat.
'Jetzt passt ihm auf einmal das ganze Verfahren nicht', so Jüttner. 'Wulff scheint nach dem Motto 'Same
procedure as every year' zu verfahren.'
Jüttner erinnerte daran, dass auch viele Bildungsexperten Bedenken gegen die vorgesehene Beschneidung der
Bildungskompetenzen des Bundes haben.
'Ich teile diese Bedenken. Es war Christian Wulff, der mit seiner Intervention im vergangenen Jahr den Weg für
die Kleinstaaterei im Bildungswesen geebnet hat.'
30.11.05 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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